Rechtstipp: Ist ein Fehler nicht ausschlaggebend, bleibt das Ergebnis der Betriebsratswahl bestehen
Gibt es für eine Betriebsratswahl nur sechs Bewerber auf neun Sitze, und setzt der Wahlvorstand daraufhin eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Kandidatenvorschläge, obwohl das für einen solchen Fall nicht vorgesehen ist, so ist die Wahl später nicht ungültig, wenn sich auch nach Ablauf der Nachmeldefrist keine weiteren Kandidaten gefunden haben und die sechs ursprünglich aufgestellten Bewerber gewählt werden. Hier stellte sich heraus, dass das Festsetzen einer Nachfrist sogar rechtswidrig war. Weil diese Rechtswidrigkeit das Ergebnis aber nicht beeinflusst hat, bleibt es bestehen. (BAG, 7 ABR 10/24) - vom 22.05.2025
Steuertipp: Grüne wollen Steuerumgehung bei Immobilien verhindern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Steuerumgehungen bei Immobiliengeschäften. In einem Antrag (21/6646) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerrechtliche Behandlung von »Share Deals« bei der Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von Steuerzahlungen bei großen Immobilienkäufen zu verhindern. Damit soll Grunderwerbsteuer grundsätzlich bei jeder Übertragung von Anteilen zwischen Gesellschaften anteilig zur Beteiligungsquote anfallen, so dass hierdurch etwa eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen generiert werden könnten. Durch sogenannte »Share Deals« könnten große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften. Während Investoren und Immobilienkonzerne durch die Gestaltungsoption bei Unternehmensübernahmen grunderwerbsteuerliche Ausnahmen erhalten würden, zahlten Privatpersonen in der Regel fair die Grunderwerbsteuer, stellen die Abgeordneten fest. (Bundestag, hib-Meldung 524/2026 vom 25.6.2026)