Steuernews

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hält die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 durch das Land für verfassungswidrig zu niedrig bemessen und hat sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt. mehr...

Die Aktionäre der insolventen Wirecard AG sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Da die Insolvenzmasse schon nicht ausreicht, um die einfachen Gläubiger zu befriedigen, werden die Aktionäre damit wohl leer ausgehen. mehr...

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird, auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob die Grundsteuerreform verfassungswidrig ist. mehr...

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: Diese Bezeichnung sei einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten. mehr...

Nach § 4 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres befristeten Vertrags benachteiligt werden. Der Norm liegt EU-Recht zugrunde. Deswegen gilt im Fall einer Diskriminierung: Der betroffene Arbeitnehmer hat direkt einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie ein vergleichbarer Dauerbeschäftigter. Den Tarifvertragsparteien steht laut Bundesarbeitsgericht (BAG) keine primäre Korrekturkompetenz zu, das heißt, ihnen ist zuvor nicht die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen. mehr...

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz (GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von Oldtimern zum Zweck der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in einem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter. mehr...

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition erachtet das Verwaltungsgericht (VG) Mainz als rechtmäßig. mehr...