Steuernews

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 49 Fragen zu Produktkategorien, für die der ermäßigte Satz in der Umsatzsteuer gilt, eingereicht (BT-Drs. 21/2687). mehr...

Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge in Berlin-Pankow muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main eine nicht-binäre Person in verfahrensleitenden Schreiben mit "Sehr geehrter Herr" angesprochen. Die Person wollte vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main festgestellt wissen, dass die wiederholte männliche Ansprache durch das LG rechtwidrig ist. Das OLG hat das abgelehnt: Die Schreiben des LG stellten keine Justizverwaltungsakte dar, sodass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig sei. mehr...

Daten der privaten Kranken- und Pflege-Pflichtversicherungen (KV/PV) werden ab 01.01.2026 elektronisch beim Lohnsteuerabzug der Beamten und Angestellten berücksichtigt. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen hin. mehr...

Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden. Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zum angebotenen vegetarischen und laktosefreien Essen auf eigene Kosten beim Anstaltskaufmann vegane Lebensmittel erwerben. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hält diese Vorgehensweise für rechtens. mehr...

Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, sollte das freiwillig tun. Denn das lohnt sich meist, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hätten 86 Prozent aller Steuererklärungen im Jahr 2021 zu einer Erstattung geführt. Im Durchschnitt habe das Finanzamt 1.172 Euro zurück überwiesen. mehr...

Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt. mehr...

Die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter ist eine verdeckte Gewinnausschüttung. Sie ist aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit null Euro zu bewerten. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...