Steuernews

Kann eine Gemeinde einer Familie einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, obwohl das Kind rechtzeitig angemeldet wurde, verletzt sie damit ihre aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. mehr...

Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Nein, sagt das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...

Ein Mann studiert bereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zu haben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die Zielstrebigkeit. Deswegen lehnt es einen Anspruch auf Wohngeld ab. mehr...

Seit Januar 2026 können Minijobber 603 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen, statt bisher 556 Euro. Wie der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) mitteilt, liegt das daran, dass der Mindestlohn ab Neujahr 13,90 Euro beträgt statt bisher 12,82 Euro. Seit 2022 sei die Minijob-Grenze an den Mindestlohn dynamisch gekoppelt. mehr...

Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele Haushalte seien sich keiner Schuld bewusst – oder verwiesen auf zu hohe Kosten einer legalen Beschäftigung. mehr...

Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das stellt das Landgericht (LG) Köln klar. mehr...

Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit. mehr...