Steuernews

Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wichtige Etappe erreicht: Der Fall aus Berlin, der sich gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, hat nun das Aktenzeichen 1 BvR 472/26... mehr...

Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt mit einer Musterklage klären – deshalb unterstützt der Verband jetzt ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1 K 67/26). mehr...

Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

Die Ansprüche einer Kredit gebenden Bank fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden war, für unwirksam erklärt. mehr...

Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dazu am 05.03.2026 verabschiedet. Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Ab Juli sollen die strengeren Regeln dann schrittweise in Kraft tret... mehr...

Wer wenig verdient, sollte darauf hinwirken, wenig Steuern zu zahlen. Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) beginnt das bei der Einkommensteuer. mehr...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesfinanzministerium schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. mehr...

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, werden frühestens Ende März/Anfang April versendet. Das teilt das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert. Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...