Steuernews

Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem Ablehnungsgesuch statt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes bekanntgegeben. mehr...

Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. mehr...

Die Stadt Münster muss den Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt", der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs angebracht ist, entfernen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag des Autors insoweit stattgegeben. Seine Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hatte damit Erfolg. mehr...

Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit einfachELSTERplus einen Onlineservice zur Erstellung der Einkommensteuererklärung. mehr...

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen entschieden. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt. mehr...

Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG) gescheitert. mehr...