Steuernews

30.01.2026

Remote-Cities: Sind keine betriebsratsfähigen Organisationseinheiten

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter so genannter Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setze eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit vora... mehr...

30.01.2026

Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Kampf gegen Finanzkriminalität

Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampf gegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größere Fortschritte zur erzielen. Eine Delegation des österreichischen Amtes für Betrugsbekämpfung war zu Gast im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW). mehr...

30.01.2026

Sicherheitskontrolle am Flughafen: Geht auch mit Kopftuch

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

30.01.2026

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Kriterium der Haushaltszugehörigkeit ist verfassungsgemäß

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ 10 Absatz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG), dieser für die Betreuungsau... mehr...

30.01.2026

Kita-Kind ohne Masernschutz-Nachweis: Muss zu Hause bleiben

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. mehr...

30.01.2026

Mietinteressentin wegen ausländischen Nachnamens diskriminiert: Makler schadensersatzpflichtig

Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

30.01.2026

Grundsteuer: Änderungen müssen angezeigt werden

Alle Grundstückseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, Änderungen, die für die Bewertung der Grundstücke relevant sind, den Finanzämtern innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist mitzuteilen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

30.01.2026

Gesetzliche Neuerungen 2026: Das ändert sich für Autofahrer

Zum Jahreswechsel 2026 sind einige Neuerungen für Autofahrer in Kraft getreten. Während die Bundesregierung fossile Kraftstoffe verteuert, setze sie gleichzeitig auf Entlastungen für Berufspendler und Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

29.01.2026

Elektronische Steuerberaterprüfung: Mehr Länder, mehr Möglichkeiten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die regionalen Steuerberaterkammern bauen die elektronische Steuerberaterprüfung aus: Ab dem Prüfungstermin 2026 bieten die Steuerberaterkammern Hamburg, Hessen, München, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Nürnberg dieses Prüfungsformat optional an. Wie die BStBK informiert, können Prüflinge ihre Klausuren in Schleswig-Holstein bereits seit 2023 und in... mehr...

29.01.2026

Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl verfassungsgemäß

Das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) regelt, dass für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hält diese Regelung für verfassungsgemäß. mehr...

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