Steuernews

09.07.2025

Zu früh festgelegt: Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs

Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem Ablehnungsgesuch statt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...

09.07.2025

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zu Visumserteilung

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

09.07.2025

Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll moderner werden

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes bekanntgegeben. mehr...

09.07.2025

Verbrauchsteuern auf Wein: Portugal erfüllt EU-Vorschriften nicht

Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. mehr...

09.07.2025

"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Einordnungshinweis entfernen

Die Stadt Münster muss den Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt", der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs angebracht ist, entfernen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag des Autors insoweit stattgegeben. Seine Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hatte damit Erfolg. mehr...

09.07.2025

Ledige Angestellte ohne Kinder: Einfache Online-Steuererklärung möglich

Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit einfachELSTERplus einen Onlineservice zur Erstellung der Einkommensteuererklärung. mehr...

09.07.2025

Beherbergungsbetriebe: Dürfen nicht zu Ausgabe elektronischer Kurkarte verpflichtet werden

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen entschieden. mehr...

09.07.2025

"Cum-Ex-Geschäfte": Einziehung weitergeleiteten Tatlohns bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt. mehr...

08.07.2025

(Kein) Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung: Anträge Hamburgischer Volksinitiative erfolglos

Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG) gescheitert. mehr...

08.07.2025

Trotz Klicks: Kein Vertrag über Zahnbehandlung

Eine Frau sucht eine Zahnklinik auf, die ihr in der Folge einen Behandlungsplan per E-Mail übersendet. Diese leitet die Frau an eine befreundete Zahnärztin in Brasilien weiter, um deren Rat einzuholen. Am nächsten Tag bestätigt die Klinik das Zustandekommen des Behandlungsvertrags und stellt der Frau einen Tag später 1.790 Euro in Rechnung. Die Frau teilt der Klinik unverzüglich mit, keine Behandlung zu wollen. Muss sie dennoch zahlen? mehr...

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