Steuernews

Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4413). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach deren Auffassung "die hohen Freibeträge bei Vermögensdispositionen unter Ehegatten und von Eltern hin zu Kindern für ein zeitgemäßes Deutschland" stehen. Sie fragt ferner, ob Erbsch... mehr...

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...

Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass ein Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber, zugleich ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, macht das die Belehrung nicht unrichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreich gegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot rechtswidrig sei. mehr...

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4483). mehr...

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzung des Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahren wie das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass keine Factoringleistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der Forderungserwerb reiche dafür nicht aus. mehr...

Wer bei der Steuererklärung eine coronabedingt verlängerte Frist versäumt, muss einen Verspätungszuschlag hinnehmen. Das zeigt ein vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall, über den der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...