Steuernews

Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7565) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7349). mehr...

Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel und müssen daher für das von ihnen ausgestoßene CO₂ bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

Das Heizkraftwerk in Charlottenburg soll modernisiert werden. Um die Baustelle einrichten zu können, müssen zehn Rosskastanien gefällt werden. Das ist behördlich genehmigt und damit zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt hat. mehr...

Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 3 Nr. 1 a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem deutschen Krankengeld vergleichbar ist. Sie unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 k EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige e... mehr...

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße nahezu doppelt so schnell u... mehr...

Auch ein Wohnungsgrundriss, der seit 1967 nicht verändert wurde, kann heutigen Wohnansprüchen noch weitgehend entsprechen. In solchen Fällen dürfen bei der Ermittlung der Restnutzungsdauer einer Immobilie für Abschreibungszwecke so genannte Modernisierungspunkte berücksichtigt werden. Dies hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen fest. mehr...

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass das während des G20-Gipfels 2017 verhängte Verbot zweier von Attac geplanter Demonstrationen rechtmäßig war. Damit hob das Gericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2022 auf, das das Verbot noch für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...

Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und europarechtlichen Vorgaben entscheiden", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak... mehr...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. mehr...