Steuernews

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss. D... mehr...

Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte (GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden: über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler Posteingang) oder das BZSt online.portal via Massendaten-XML-Upload-Formular mehr...

Ein Teststellenbetreiber aus Dortmund muss der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fast 600.000 Euro an Vergütungen, die er für die Durchführung von Corona-Tests erhalten hat, zurückzahlen. Außerdem bekommt er für einen noch nicht abgerechneten Monat keine Vergütung – hier es geht um knapp 11.000 Euro. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigt. mehr...

Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. mehr...

Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen laut Lohnsteuerhilfe Bayern die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB). Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form – zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag seine Gültigkeit behält. mehr...

Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Schmerzensgeldanspruch bestätigt und diesen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000 Euro bemessen. mehr...

Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes angekündigt. Diesen wird der Bundestag am 08.05.2026, erstmals beraten. Anschließend soll der Entwurf dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.  mehr...

Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5071). mehr...