Steuernews

Die niedersächsische Justiz verfügt ab sofort über einen Commercial Court und drei Commercial Chambers. Wie das dortige Justizministerium mitteilt, hat der am Oberlandesgericht Celle eingerichtete Commercial Court zwei Senate. mehr...

Immer wieder beging ein in Dortmund lebender junger Mann Gewaltdelikte, bei denen er zum Teil auch ein Messer mit sich führte. Das Polizeipräsidium sprach ihm gegenüber deswegen ein "Messerverbot" aus. An dieses muss sich der 22-Jährige vorerst halten. Sein Eilantrag gegen die Verfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen erfolglos. mehr...

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, können bei der Steuer nicht als außergewöhnliche Belastungen in Ansatz gebracht werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr...

Für die Einordnung eines Grundstücks als "Fläche der Land- und Forstwirtschaft" kommt es lediglich darauf an, dass es für solche Zwecke nutzbar ist, und nicht, ob tatsächlich ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird. Auf ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hin. mehr...

Ab dem 05.10.2025 prüfen Banken bei Überweisungen innerhalb der EU, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen (so genannte Verification of Payee, VoP). Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss daher als Empfänger "Finanzamt Idar-Oberstein" angegeben werden – sonst drohen Verzögerungen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes hin. Ziel sei es, Fehl- und Betrugsüberweisungen zu vermeiden. mehr...

Eine Reise nach Ägypten – aber nur mit Unterkunft in einem renovierten Zimmer – davon träumte ein Münchner. Bei einem Reisebüro wurde er fündig und buchte die Pauschalreise. Doch entgegen der Zusage des Reisebüros war für ihn gar kein renoviertes Zimmer reserviert, ein solches auch nicht verfügbar. Der Mann stornierte die Reise. Durfte er das? Das Amtsgericht (AG) München meint ja – und weist die Klage des Reiseveranstalters auf Zahlung von Stornokosten ab. mehr...

Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg zieht für das Jahr 2024 eine positive Bilanz – mit Rekordeinnahmen, kürzeren Bearbeitungszeiten und verstärktem Kampf gegen Steuerbetrug. mehr...

Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die Schufa übermittelt haben. Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein solches Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt. mehr...

Die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist entscheidend für die Berechnung der Grundsteuer. In Schleswig-Holstein sorgen haupt- und ehrenamtliche Bodenschätzer dafür, dass die Bodenwerte zuverlässig und fair ermittelt werden. mehr...