Steuernews

Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2672) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 02.12.205 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...

Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025 gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle anderen Fraktionen. mehr...

Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen. Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...

Ein in einen Radweg hereinragender Ast behindert einen Fahrradfahrer, dieser kommt zu Fall und verletzt sich. Er macht die Stadt Magdeburg für den Unfall verantwortlich und verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. Doch vor Gericht dringt der 66-Jährige damit nicht durch. mehr...

Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte das Nachrichtenmagazin Verfassungsbeschwerde ein und hat nun recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Spiegel in seinen Grundrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. mehr...

Weil er davon ausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des diesbezüglichen Gerichtsverfahrens ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dieses führte dazu, dass das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zu seinen Gunsten änderte. Das Klageverfahren hatte sich damit erledigt. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte daher nur noch zu entscheiden, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat – und entschied sich für das Finanzamt. mehr...

Die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sieht das Bundessozialgericht (BSG) nicht. mehr...

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitete Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die neuen Vorschriften stärkten den Schutz von Reisenden und verbesserten die Lage im Pauschalreisesektor, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen zusammensetzt. mehr...

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). mehr...