Steuernews

Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) hat auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin seine Forderung nach einem Moratorium der globalen Mindeststeuer bekräftigt. Die globale Mindeststeuer könne nur funktionieren, wenn alle bedeutenden Volkswirtschaften mitmachten. Sonst drohten einseitige Belastungen. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine vom Landratsamt Neustadt an der Waldnaab erteilte Baugenehmigung für eine sechs Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte. mehr...

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, muss von sich aus auf ungewöhnliche Reparaturen hinweisen – auch ohne Nachfrage des Käufers. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar. mehr...

Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, steht dem Auftraggeber kein Widerrufsrecht zu. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben kommt vorläufig nicht zum Tragen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) warnt vor einer historischen Neuverschuldung und fordert Strukturreformen statt einer XXL-Kreditpolitik. mehr...

Grundsätzlich braucht man keine Belege mehr zur Steuererklärung einzureichen. Sollte im Ausnahmefall die Einreichung von Papierbelegen erforderlich sein, sollte man sie nicht im Original, sondern nur als Kopie beilegen. Das teilt das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...