Steuernews

Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der Berufungsinstanz bestätigt. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...

Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie mögliche Maßnahmen für mehr Steuerfairness und Effizienz. Konkrete Reformpläne lägen derzeit jedoch nicht vor. mehr...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Ziel ist es, Lücken beim Schutz vor sexuellen Übergriffen zu schließen und Vergewaltigungen härter zu bestrafen. mehr...

Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das Rechtsmittel zurück. mehr...

Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 21/8283) geplanten Maßnahmen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 02.11.2026 sehr kritisch gesehen worden. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...

Die Verurteilung eines früheren Fondsmanagers im Zusammenhang mit milliardenschweren Cum-ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Bonn verworfen. mehr...

Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/8235) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert, Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit Sonntags- und Feiertagsarbeit vorz... mehr...