29.08.2025
Brutto-Grundfläche eines Parkhauses: Nicht überdachte zweite Ebene bleibt außen vor
Im Rahmen des Sachwertverfahrens gemäß §§ 189 ff. Bewertungsgesetz (BewG) ist bei einer Hochgarage die nicht überdachte Fläche des Parkdecks nicht miteinzubeziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
mehr...
29.08.2025
Tatsachenrevisionen zu Italien: Im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Absatz 8 Asylgesetz (AsylG – Tatsachenrevision) zu "Dublin"-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren C-458/24 ("Daraa") ausgesetzt.
mehr...
29.08.2025
Baden-Württemberg: 1,2 Milliarden Euro aus Steuern auf Erbschaften und Schenkungen
In Baden-Württemberg werden im Schnitt 300.000 Euro steuerpflichtig geerbt oder übertragen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, hat das Land im Jahr 2024 Steuern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen generiert.
mehr...
29.08.2025
Präventions- und Persönlichkeitstrainer an Schulen: Umsatzsteuerbefreite Tätigkeit
Die Umsätze der Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers können steuerbefreit sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).
mehr...
29.08.2025
Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Gerichtliche Zuständigkeiten sollen geändert werden
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen bei den gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein.
mehr...
29.08.2025
Schutzsuchende aus Afghanistan: Erfolg im Folgeantragsverfahren
Der Asylfolgeantrag einer afghanischen Schutzsuchenden hätte nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Zumindest im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erachtete das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein die Ablehnung für rechtswidrig.
mehr...
29.08.2025
Kindergeldzahlung vorläufig eingestellt: Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage besteht
Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung zulässig. Das gebietet die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG), wie das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden hat.
mehr...
29.08.2025
Google Flights: Angaben zur Emissionseinsparung waren irreführend
Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
mehr...
28.08.2025
"KRACH Parade Aachen": Ist keine Versammlung
Die so genannte KRACH Parade Aachen ist keine Versammlung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Denn es überwiege der Partycharakter, meint das Aachener Verwaltungsgericht (VG).
mehr...
28.08.2025
Lahmendes Sportpferd: Käuferin bekommt Geld zurück
Eine Hobbyreiterin wollte ein Sportpferd erwerben, was sie gegenüber der Verkäuferin auch klar zum Ausdruck brachte. Deswegen darf sie das Pferd, nachdem es sich als Sportpferd ungeeignet herausgestellt hatte, trotz eines Gewährleistungsausschlusses zurückgeben und bekommt ihr Geld zurück. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden.
mehr...