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23.12.2025

Kostenloser Rechtsbeistand eines Anwalts: Kann dennoch steuerbare Dienstleistung sein

Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt. Das bestimmt Artikel 2 Absatz 1 Buchst. c der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL).

Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist die Bestimmung dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch einen Rechtsanwalt eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt – und zwar auch dann, wenn diese Dienstleistung kostenlos erbracht wird, aber die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorsehen, dass die Gegenpartei, wenn sie zur Tragung der Kosten verurteilt wird, auch dazu verurteilt wird, diesem Rechtsanwalt ein Honorar zu zahlen, dessen Höhe durch diese Rechtsvorschriften geregelt wird.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2025, C-744/23